Rechtsprechung
FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,59317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen dem obligatorischen Erwerbsvertrag "gleichstehenden Rechtsakt" nach § 7h EStG bzw. § 7i EStG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notarielles Kaufangebot kein "gleichstehender Rechtsakt" nach § 7h bzw. § 7i EStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Notarielles Kaufangebot kein "gleichstehender Rechtsakt" nach § 7h bzw. § 7i EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
- BFH, 19.02.2013 - IX R 32/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 07.08.1970 - VI R 166/67
Bindendes Angebot - Veräußerung
Auszug aus FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 07. August 1970 VI R 166/67 (BStBl II 1970, 806 ) berufen. - BFH, 23.09.1966 - VI 147/65
Rechtmäßigkeit der Annahme des Vorliegens eines Spekulationsgeschäfts nach …
Auszug aus FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
Dies ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn bereits durch das Angebot rechtlich und tatsächlich eine Situation geschaffen wird, wie sie auch aufgrund eines Verkaufsvertrages gegeben ist (vgl. die Urteile VI 189/64 vom 23. April 1965, a.a.O., und VI 147/65 vom 23. September 1966, a.a.O.). - BFH, 02.02.1982 - VIII R 59/81
Zur Rechtswirksamkeit eines Grundstücks-Kaufvertrags
Auszug aus FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
Der Bundesfinanzhof hat für den Fall eines Vertragsabschlusses ausgeführt (BFH, BStBl. II 1982, 390):.
- FG Hamburg, 05.07.2006 - 1 K 148/05
Investitionszulagengesetz: Zulageberechtigung für nachträgliche …
Auszug aus FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
Für den Fall eines abgeschlossenen Vertrages kann demnach die vorherige Abgabe eines auf den Vertragsabschluss gerichteten unwiderruflichen notariellen Vertragsangebotes allein keinen "gleichstehenden Rechtsakt" darstellen (vgl. FG Hamburg, EFG 2007, 59 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Februar 2005, 13 K 17/04, juris). - FG Hessen, 15.02.2005 - 13 K 17/04
Keine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten, die bei …
Auszug aus FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
Für den Fall eines abgeschlossenen Vertrages kann demnach die vorherige Abgabe eines auf den Vertragsabschluss gerichteten unwiderruflichen notariellen Vertragsangebotes allein keinen "gleichstehenden Rechtsakt" darstellen (vgl. FG Hamburg, EFG 2007, 59 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Februar 2005, 13 K 17/04, juris). - BFH, 23.04.1965 - VI 189/64
Auszug aus FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
Dies ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn bereits durch das Angebot rechtlich und tatsächlich eine Situation geschaffen wird, wie sie auch aufgrund eines Verkaufsvertrages gegeben ist (vgl. die Urteile VI 189/64 vom 23. April 1965, a.a.O., und VI 147/65 vom 23. September 1966, a.a.O.). - FG Sachsen, 29.07.2009 - 6 V 735/09
Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG
Auszug aus FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 29.07.2009, 6 V 735/09 (veröffentlicht in juris) Folgendes ausgeführt:.